Allgemeine Geschäftsbedingungen Fettabscheider

1. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie aus der nachfolgenden Leistungsbeschreibung. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Unterschrift des Auftraggebers [AG] oder Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung zustande. Die Auftragnehmerin [AN] behält sich vor, von dem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn die Leistungserbringung der AN aus technischen [Anschluss, Schlauchlänge, Zufahrtshöhe etc.] oder aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

2. Abfuhr- und Beseitigungspflicht / abfallrechtliche Verantwortung
ReFood ist berechtigt, die Ausführung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise einem Dritten zu übertragen. Auf entsprechenden Wunsch des Kunden teilt ReFood dem Kunden den Namen des Dritten, dem die Ausführung übertragen werden soll, vorab mit. Ansonsten wird sich der Dritte zur Ausführung der Leistungen unmittelbar mit dem Kunden in Verbindung setzen. Der Anspruch des AG auf Erbringung der Leistungen ist nicht übertragbar. Der AG wird dadurch, dass er die vertraglichen Leistungen erbringen lässt, nicht von seiner abfallrechtlichen Entsorgungsverantwortung für die Fettabscheiderinhalte befreit. ReFood übernimmt vorliegend keine abfallrechtliche Entsorgungspflicht und wird abfallrechtlich als „Händler“ im Sinne des § 3 Abs. 12 KrWG tätig. Der AG ist für die richtige Deklaration der Fettabscheiderinhalte insbesondere auch in abfallrechtlicher Hinsicht allein verantwortlich. Dies gilt auch für den Fall einer etwaigen Bevollmächtigung von ReFood zur Vertretung gegenüber Behörden, Beliehenen und Firmen. Insbesondere ist der AG dafür verantwortlich, dass er seine Fettabscheiderinhalte nur unter einer dafür zulässigen Abfallschlüsselnummer abgibt. Falls der AG andere als die geschuldeten Abfälle abgibt, insbesondere falls er gefährliche Abfälle abgibt, haftet der AG für jeden daraus entstehenden Schaden. ReFood oder – im Falle der Übertragung auf einen Dritten – der Dritte sind berechtigt, die Annahme von Fraktionen, die in ihrer Art oder Beschaffenheit von den vertragsgegenständlichen Fettabscheiderinhalten abweichen, zu verweigern oder solche Abfälle einer ordnu